Allgemeine Nutzungs­bedingungen

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung des Services Lokalio („Service"), betrieben von der:

pdm solutions GmbH
Boxhagener Straße 78
10245 Berlin
Deutschland
E-Mail: info@lokalio.me
Website: https://pdm-solutions.com

1.2 Geltungsbereich und Zielgruppe

Der Service und diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Nutzung des Services (insb. der Eintragung in die Waitlist) bestätigt der Nutzer ausdrücklich, Lokalio ausschließlich für geschäftliche, gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Vertragspartner von Lokalio ist ausgeschlossen.

1.3 Aktueller Vertragsgegenstand / Waitlist-Phase

Lokalio befindet sich derzeit in einer Vorbereitungs- und Produktvalidierungsphase. Die produktive Nutzung der geplanten Loyalty- und Kundenbindungsfunktionen steht aktuell noch nicht zur Verfügung. Aktuell ermöglicht Lokalio interessierten Geschäftskunden lediglich, sich über ein Webformular für eine Waitlist bzw. Interessentenliste einzutragen. Die Eintragung dient insbesondere:

• der Erfassung des Marktinteresses an Lokalio,
• der Vorbereitung einer späteren Registrierung oder eines späteren Onboardings,
• der Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit der geplanten Bereitstellung,
• der internen Auswertung und Priorisierung des Interesses an der Lösung.

Ein Anspruch auf Aufnahme, Freischaltung, Produktzugang oder die spätere tatsächliche Nutzung bestimmter Funktionen besteht aufgrund der Waitlist-Eintragung nicht.

1.4 Geplanter Leistungsumfang

Lokalio soll Geschäftskunden künftig ermöglichen, digitale Treueprogramme, Rabattaktionen und Kundenbindungsmechanismen (wie z. B. digitale Stempelkarten) eigenständig aufzusetzen und zu verwalten. Zu den geplanten Funktionen gehören in der späteren Ausbaustufe insbesondere:

• Account- und Organisationsverwaltung,
• digitale Stempelkarten und Loyalty-Programme für lokale Endkunden,
• Rabattaktionen und Mechanismen zur Kundenaktivierung,
• kundenbezogene Auswertungen und Analytics,
• Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten,
• Verwaltung von Marketing-Kampagnen oder Angeboten.

Der konkrete Leistungsumfang kann sich im Rahmen der Produktentwicklung, technischen Machbarkeit und rechtlichen Rahmenbedingungen jederzeit ändern.

1.5 Free Plan / Spätere kostenpflichtige Pläne (Freemium)

Lokalio ist strukturell als Freemium- bzw. Abo-Modell angelegt. Der Einstieg in die Plattform soll über einen kostenlosen Basistarif (Free Plan) vorgesehen werden. Darüber hinaus können künftig erweiterte, kostenpflichtige Pläne oder Abonnements angeboten werden. Solange noch kein kostenpflichtiger Vertrag explizit abgeschlossen wird, entstehen dem Nutzer durch die Waitlist-Nutzung keinerlei Kosten. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung bestimmter Funktionen besteht nicht.

1.6 Vertragsschluss

Der Vertrag über die aktuelle Waitlist- bzw. Interessentenregistrierung kommt zustande durch das vollständige Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars auf der Lokalio-Website, die aktive Akzeptanz dieser AGB per Checkbox sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Ein separater Vertrag über die spätere produktive Nutzung von Loyalty-Funktionen kommt erst zustande, wenn diese Funktionen vom Anbieter bereitgestellt und vom Nutzer über einen dedizierten Registrierungs- und Buchungsprozess aktiv aktiviert oder gebucht werden.

§ 2 Leistungsbeschreibung und technische Bedingungen

2.1 Aktueller Leistungsumfang

Der Anbieter stellt im Rahmen der aktuellen Pre-Launch-Phase ausschließlich folgende Funktionen bereit:

• Bereitstellung einer informatorischen Landingpage,
• Technische Möglichkeit zur Eintragung in die Waitlist bzw. Interessentenliste,
• Optionale Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit dem Produktstatus von Lokalio,
• Interne, anonymisierte Auswertung des Interesses an Lokalio.

2.2 Geplante Loyalty-Funktionen

Der Anbieter plant, künftig die in Ziffer 1.4 genannten digitalen Werkzeuge zur Kundenbindung bereitzustellen. Die tatsächliche Bereitstellung einzelner Funktionen kann von der weiteren Produktentwicklung, technischen Rahmenbedingungen, regulatorischen Vorgaben und wirtschaftlichen Entscheidungen des Anbieters abhängen.

2.3 Keine Pflicht zur Bereitstellung

Der Anbieter ist rechtlich nicht verpflichtet, Lokalio in einer bestimmten Form, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder mit bestimmten Funktionen produktiv am Markt bereitzustellen. Die Eintragung in die Waitlist begründet keinerlei Anspruch auf einen Produktzugang, einen vorgezogenen Zugang (Early Access), eine kostenlose Nutzung, bestimmte Preiskonditionen oder den Abschluss eines späteren Software-as-a-Service-Vertrags.

2.4 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit der Website und des Waitlist-Formulars, garantiert jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung. Unterbrechungen können insbesondere auftreten durch routinemäßige Wartungs- und Pflegearbeiten, technische Störungen im Internet, notwendige Sicherheitsupdates, Kapazitätsengpässe sowie Ausfälle von Drittanbietern oder Infrastrukturdiensten (z. B. Vercel, Notion). Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeitsquote besteht nicht.

§ 3 Nutzungsbeschränkungen und Pflichten des Nutzers

3.1 Zulässige Nutzung

Der Nutzer darf den Service ausschließlich für eigene, reale geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Nutzung für private Verbraucherzwecke oder unter Vortäuschung einer gewerblichen Tätigkeit ist strengstens untersagt.

3.2 Wahrheitsgemäße Angaben

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Waitlist-Eintragung ausschließlich richtige, vollständige, aktuelle und fehlerfreie Angaben (insb. Name, geschäftliche E-Mail-Adresse und Firmenname) zu machen.

3.3 Berechtigung

Der Nutzer sichert zu und garantiert, dass er vollumfänglich berechtigt ist, die entsprechenden Angaben für das von ihm benannte Unternehmen zu machen und dieses im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen rechtsverbindlich zu repräsentieren.

3.4 Kein GoBD-Archiv

Der Service stellt kein revisionssicheres, steuerrechtlich anerkanntes Archivierungssystem dar. Der Nutzer ist verpflichtet, alle für ihn steuerlich oder rechtlich relevanten Daten eigenständig auf externen Systemen GoBD-konform zu sichern.

3.5 Verbotene Handlungen

Dem Nutzer sind jegliche störenden Eingriffe in das System untersagt. Untersagt sind insbesondere:

• Missbräuchliche, betrügerische oder rechtswidrige Nutzungen,
• Automatisierte Masseneintragungen (z. B. mittels Bots, Skripten oder Crawlern),
• Manipulationen der Website, des Quellcodes oder des Registrierungsformulars,
• Das Einschleusen von Schadsoftware, Viren oder Trojanern,
• Die gezielte Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Rate-Limits,
• Die vorsätzliche Angabe fremder, fiktiver oder gefälschter Unternehmensdaten,
• Jede Form der Nutzung, die zu einer Überlastung, Störung oder Ausspähung des Services führt.

§ 4 Kommunikation

4.1 Servicebezogene Kommunikation

Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer im Zusammenhang mit der Waitlist, der geplanten Bereitstellung von Lokalio, möglichen Early-Access- oder Pilotphasen sowie für organisatorische und produktbezogene Rückfragen per E-Mail zu kontaktieren.

4.2 Werbung / Newsletter

Werbliche Kommunikation, die über die direkte Information zum Produktstatus von Lokalio hinausgeht (z. B. allgemeine Newsletter, Angebote von Partnerunternehmen), erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht oder der Nutzer im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens gesondert eingewilligt hat. Der Nutzer kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen in Textform oder über den Abmeldelink in der jeweiligen E-Mail widerrufen.

§ 5 Preise und spätere kostenpflichtige Funktionen

5.1 Aktuell keine Kosten

Für die aktuelle Waitlist-Eintragung und die Nutzung der Landingpage entstehen dem Nutzer keinerlei Kosten.

5.2 Spätere kostenpflichtige Nutzung

Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Pläne, Abonnements oder volumenbasierte Zusatzfunktionen einzuführen. Eine kostenpflichtige Nutzung kommt in keinem Fall automatisch zustande, sondern setzt voraus, dass der Nutzer nach dem offiziellen Produktlaunch einen entsprechenden Tarif aktiv auswählt, eine Zahlungsmethode hinterlegt und den kostenpflichtigen Vertrag per Klick explizit bucht.

5.3 Änderungen des Preismodells

Der Anbieter ist berechtigt, das geplante Preissystem im Rahmen der Produktentwicklung und Marktanpassung vor dem Launch frei zu ändern. Ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Preise, Rabatte oder Konditionen besteht aufgrund der bloßen Waitlist-Eintragung nicht.

§ 6 Geistiges Eigentum

6.1 Rechte am Service

Sämtliche Eigentums-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte am Service, an der Marke „Lokalio", der Website, den Designs, Texten, Konzepten, Softwarebestandteilen, Benutzeroberflächen, Logos und Algorithmen verbleiben ausschließlich beim Anbieter (pdm solutions GmbH) oder den explizit ausgewiesenen Rechteinhabern.

6.2 Verbotene Nutzung

Dem Nutzer ist es untersagt, geschützte Bestandteile der Plattform ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters in Textform zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, kommerziell weiterzuverwerten oder zu dekompilieren (Reverse Engineering). Ebenso untersagt ist die systematische Nutzung der Konzepte zur Entwicklung eines konkurrierenden Angebots sowie das Entfernen von Urheber-, Marken- oder Schutzrechtshinweisen.

§ 7 Datenschutz und zukünftige Auftragsverarbeitung

7.1 Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der DSGVO, des BDSG und der unter https://lokalio.me/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung.

7.2 Hinweis auf zukünftige Auftragsverarbeitung (AVV)

Sobald die Plattform produktiv geschaltet wird und der Nutzer Kundenbindungsdaten seiner eigenen Endkunden (Verbraucher) verarbeitet, agiert der Nutzer als datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, vor Aufnahme des Produktivbetriebs eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung

8.1 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2 Haftung bei kostenloser Nutzung (Schenkungsrecht)

Da die Bereitstellung der Landingpage und der Waitlist für den Nutzer vollumfänglich unentgeltlich erfolgt, finden ergänzend die gesetzlichen Haftungsregeln für Schenkungen und Leihen Anwendung (§ 521 BGB, § 599 BGB). Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist — gleich aus welchem Rechtsgrund — vollumfänglich ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

8.3 Haftungsausschluss im Übrigen

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit bei vertragstypischen Nebenpflichten ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• Technische Störungen, Serverausfälle oder Leitungsfehler im Internet, die außerhalb des Machtbereichs des Anbieters liegen,
• Datenverluste, sofern der Anbieter die marktüblichen und angemessenen technischen Backups und Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat,
• Die Nichtbereitstellung, Verzögerung oder spätere inhaltliche Änderung geplanter Loyalty-Funktionen,
• Die Nichtaufnahme eines Waitlist-Teilnehmers in eine eventuelle Pilot-, Beta- oder Early-Access-Phase,
• Wirtschaftliche Fehlentscheidungen, Investitionen oder Aufwendungen des Nutzers, die im Vertrauen auf die Produktankündigung getätigt wurden,
• Indirekte Schäden, atypische Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen oder entgangenen Gewinn.

8.4 Haftung des Nutzers & Freistellung

Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die dem Anbieter durch eine rechtswidrige, missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung des Formulars oder der Website entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (inklusive der angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung) vollumfänglich frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesen AGB (insb. § 3 und § 6) durch den Nutzer beruhen.

§ 9 Sperrung, Ausschluss und Beendigung

9.1 Sperrung / Ausschluss durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Nutzer ohne Einhaltung einer Frist von der Waitlist zu entfernen, zu sperren oder die Nutzung der Landingpage einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer:

• Gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,
• Vorsätzlich falsche oder irreführende Angaben im Formular gemacht hat,
• Den Service missbräuchlich, automatisiert oder zweckentfremdet nutzt,
• Sicherheitsrisiken für die IT-Infrastruktur des Anbieters oder dessen Dienstleister verursacht,
• Schutzrechte des Anbieters oder Rechte Dritter verletzt.

9.2 Beendigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann die Teilnahme an der Waitlist jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Hierzu genügt eine formlose Mitteilung in Textform (z. B. per E-Mail) an den Anbieter mit der Bitte um Löschung aus der Liste.

9.3 Folgen der Beendigung

Mit dem Wirksamwerden der Beendigung endet die Teilnahme an der Waitlist und jeglicher Anspruch auf eine spätere bevorzugte Produktfreischaltung. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt unverzüglich im Rahmen der technischen Zyklen nach Maßgabe der geltenden Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen der AGB

10.1 Änderungsrecht

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Gesetzgebung oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei der Weiterentwicklung des Services, der Implementierung neuer Software-Funktionen, der Einführung des produktiven Freemium-Modells sowie bei veränderten technischen oder organisatorischen Rahmenbedingungen. Die Änderungen dürfen den Nutzer nicht unangemessen oder treuwidrig benachteiligen.

10.2 Benachrichtigung und Zustimmung

Wesentliche Änderungen der AGB werden dem registrierten Waitlist-Nutzer mindestens vier (4) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er ihnen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z. B. per E-Mail) widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsmöglichkeit, die einzuhaltende Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

10.3 Widerspruchsrecht und Folgen

Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, wird das Waitlist-Verhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist in diesem Fall jedoch berechtigt, das Waitlist-Verhältnis außerordentlich mit einer Frist von vier (4) Wochen zu kündigen und den Eintrag zu löschen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB). Soweit eine solche gesetzliche Regelung im Einzelfall nicht vorhanden ist, verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.4 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

11.5 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Kontakt und Impressum

pdm solutions GmbH
Boxhagener Straße 78
10245 Berlin
E-Mail: info@pdm-solutions.com
Website: https://pdm-solutions.com

Datenschutzkontakt für Lokalio: info@lokalio.me

Stand dieser Nutzungsbedingungen: Mai 2026